Gesetze sind verdammt klebrig, sie halten Jahrzehnte und Jahrhunderte. Es gibt noch heute unzählige Gesetze, die z.B. mit dem BGB im Jahr 1900 eingeführt worden. Niemand weiß jetzt noch die Intensionen einzelner Paragraphen, und doch sind sie geltendes Recht. Diesen Umstand muss jeder, der ein Gesetz befürwortet, berücksichtigen.

Und bedenkt man dies, sind die Vergleiche mit Diktaturen und Despoten wie im Iran plötzlich nicht mehr so weit hergeholt. Nehmen wir einmal an, die jetzigen Akteure treiben dieses Zensurgesetz tatsächlich nur mit besten Absichten voran (wogegen vor allem spricht, dass die Copyrightmafia bereits aufdringlich mit den Hufen scharrt): Wer garantiert, dass in 5, 10, 50 oder 100 Jahren nicht irgendwelche Despoten an die Macht kommen, die dieses Gesetz oder die notwendige Zensurinfrastruktur missbrauchen? Sind wie davor gefeit, weil wir eine fortschrittliche, aufgeklärte Gesellschaft sind? Das dachte man in den 1920ern wohl auch.

Und dann der Einwand, dass nur die gut gebildeten, die mit den “neuen Medien” umzugehen verstehen, fortschrittlichen Gedanken anhingen: Könnte es nicht nicht sein, das diese Gruppe durch eine willkürliche, nicht kontrollierbare Zensur des Netzes künstlich klein gehalten werden soll?

Darüber sollte jeder, der jetzt noch Parteien anhängt, die diesem Wahnsinn zugestimmt haben, einmal nachdenken.

Hier ist keine Veränderung von innen heraus mehr vorstellbar, hier bedarf es eines harten und wegen mir auch schmerzhaften Schnitts und eines echten Neuanfangs

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Nun wurde ein Petition dagegen eingereicht. Und auch wenn das ePetions-System die vielleicht schlechteste Webseite im ganzen Internet ist, auch wenn man nicht ausschließen kann, dass einige willkürlich ausgewählte Mitzeichner morgens um vier Uhr Besuch von bewaffneten Unifomierten bekommen, die die Wohnung verwüsten und sämtlich Hardware stehlen beschlagnahmen – die Petition sollte jeder mitzeichnen, der halbwegs klar denken kann, dem die Freiheit (nicht nur) im Netz wichtig ist und der Kampf gegen Kindesmissbrauch wirklich wichtig ist – und nicht, wie der nebelkerzenzünden Zensursula der eigene Machterhalt.

Wer das hier liest, und nicht mitzeichnet, der braucht hier gar nicht wieder vorbeischauen. Das hier ist quasi (und auch sehr ernst gemeint) ein Mitzeichnungsbefehl!

Die Petition hat heute, am ersten Tag, bereits über 12.000 Mitzeichner, bis 16.06. müssen es über 50.000 sein, dann wird das Thema im Petitionsausschuss des Bundestages beraten. Das ist ja wohl zu schaffen, vielleicht hört so mancher Abgeordneter dann wenigstens einmal die Wahrheit.

(Wer Zweifel hat, ob das Wohl der Kinder nicht doch wichtiger ist, der informiere sich erstmal, was da tatsächlich gemacht werden soll, was es bewirkt, und welchem Lügengebäude es durchgesetzt werden soll. Zum Beispiel bei Netzpolitik, bei Heise, … oder sucht halt selbst.)

Und jetzt los:

mitzeichnen!

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Hier noch der Text der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

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