Das Elterngeld schafft nach der Geburt eines Kindes den notwendigen Schonraum für einen guten Start in das gemeinsame Leben mit dem neuen Familienmitglied. Das Elterngeld macht es für Mütter und Väter einfacher, vorübergehend ganz oder auch nur teilweise auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten und so mehr Zeit für die Betreuung ihres Kindes zu haben.

Soweit das Bundesfamilienministerium. Doch vor diese Segnungen des Sozialstaats haben die Götter der Bürokratie den Antrag gesetzt. Unserer ging dann heute in die Post: 97 Seiten DIN A4.

Ich nehme dann Wetten entgegen, wann das erste Mal eine Zahlung eingeht.

(Alle weiteren Illusionen bezüglich des Elterngelds wird man hier los.)

Bei der telefonischen Rücksprache mit dem Leiter des Wahllokals wurde ich dann gefragt, ob ich die Früh- (8-13 Uhr) oder Spätschicht (13-18 Uhr) übernehmen wolle. Ich entschied mich für die Frühschicht und stand darum heute morgen Viertel vor Acht voller Tatendrang vor dem Wahllokal. Zeitgleich traf auch der Wahlleiter ein, der mit einem schnellen Blick auf seine schlaue Liste feststellte, dass ich für den Nachmittag eingeteilt war.

Da war wohl etwas mit der Diensteinteilung gründlich schief gelaufen, ich ging erstmal ziemlich angefressen wieder heim und machte mir noch einen Kaffee.

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Bis Mittag hatte sich mein Ärger wieder gelegt, schließlich macht ja jeder mal einen Fehler – und so ganz konnte ich auch nicht ausschließen, dass es mein Fehler war.

Vorteil der Nachmittagsschicht war natürlich, dass man den ganzen Ablauf erstmal als Wähler erlebt, und damit jede weitere Einweisung obsolet wird. Der Nachteil war, dass ich (ausgebildeter Logistiker) bei der Einrichtung des Wahlraums nicht zugegen war. Durch die äußerst ungünstige Anordnung der Arbeitsplätze gab es zeitweise recht chaotisch Abläufe durch wilde Verknotung der drei Warteschlangen (Ausgabe der Wahlunterlagen, Wahlkabinen, Urne). So mancher Wähler musste dadurch deutlich länger warten, weil er sich ob der Unüberischtlichkeit erstmal falsch angestellt hatte.

Außerdem gab es mindestens zwei signifikante Gruppen, die durch bürokratischen Irrsinn um ihr Wahlrecht gebracht worden:

Die erste Gruppe waren die in Deutschland lebenden EU-Ausländer. Die hatten (von wem auch immer) ein Schreiben erhalten, mit dem sie darauf hingewiesen wurden, dass sie einen Antrag stellen müssten, um ihr Wahlrecht bei der Europawahl auszuüben. Viele dachten – und das hätte man auch erwarten können – mit diesem Schreiben hätten sie notwendigen Unterlagen in der Hand.

Die zweiter, und weitaus größere Gruppe waren in den letzten drei Monaten neu zugezogene – denen pauschal das Wahlrecht bei der Kommunalwahl verweigert wurde. Nun muss man wissen, dass in Tübingen bis vor kurzem sehr viele Studenten lediglich mit Zweitwohnsitz angemeldet waren. Dies änderte sich, als die Stadt im Anfang des jahres eine Zweitwohnsitzsteuer einführte diese aber erst ab ab Mai auch einforderte. Viele meldeten sich daraufhin mit Erstwohnsitz hier an und brachten sich so selbst um ihr Wahlrecht bei der Kommunalwahl. Den zu Beginn des Sommersemesters neu Zugezogenen erging es nicht besser.

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Pünktlich um 18 Uhr wurden die Türen geschlossen, zu diesem Zeitpunkt war “die Bude voll”. Alle, die drin waren, konnten ihre Stimme noch in aller Ruhe angeben. Einer kam – zwar sehr knapp, aber tatsächlich – zu spät. Da halb auch kein wütendes klopfen, die Tür blieb zu. Er ließ sich den Namen des Wahlleiters nennen und kündigte Beschwere an. Die Entscheidung war m.E. aber korrekt.

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Anschließend wurde zunächst die Europawahl ausgezählt. Dazu wurde zunächst die Wahlzettel durchgezählt und mit der Zahl der abgegebenen Stimmen laut Wählerverzeichnis abgeglichen, dann wurden die Ungültigen aussortiert, die gültigen nach gewählter Liste sortiert und die einzelnen Listen gezählt. Nach nicht einmal 1 1/2h stand unser Ergebnis fest, und wenn Wahlen überall so ausgehen würde, wäre dieses Land doch um einiges lebenswerter:

Hier die Ergebnisse für Tübingen insgesamt, Baden-Württemberg und bundesweit.

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Morgen wird dann die Kommunalwahl ausgezählt, ich bin gespannt.

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ungenannt bleibenden Lokalzeitung unerlässlich machen, zumindest auch bestimmten beruflich bedingten Gründen. Leider.

Heute war es eine kurze, unkommentierte Pressemitteilung der Stadt Tübingen, die mein – ausnahmsweise mal privates – Interesse weckte: Veröffentlichung von Einwohnerdaten im Adressbuch.

Was klingt wie ein schlechter Scherz, ist durchaus ernst gemeint, und es soll genau das, was die Überschrift suggeriert – nämlich die Veröffentlichung der Adressdaten sämtlicher Einwohner der Stadt – gemacht werden. In einem Buch, was dann auch noch kostenpflichtig verkauft werden soll.

Dröseln wir das ganze mal von hinten auf: Mit meinem Zuzug in diese Stadt bin ich gesetzlich verpflichtet, einige sensible personenbezogene Daten gegenüber der Meldebehörde zu offenbaren. Andernfalls drohen empfindliche Strafen. Ich vertraue diese Daten also – schon mit einem unguten Gefühl und nur unter Zwang – einer Behörde an, und gehe davon aus, dass diese dort sicher sind und nicht an Hinz und Kunz weitergegeben werden. Genau das würde mit der Veröffentlichung in diesem Adressbuch aber geschehen. Außerdem werden mit den per gesetzlichen Zwang gesammelten Daten plötzlich kommerzielle Ziele verfolgt. Die Stadt (und eventuell an diesem Projekt beteiligte Verlage o.ä.) bereichern sich also an meinen Daten.

Aber Halt, es ist doch alle geregelt! Selbstverständlich kann ich der Veröffentlichung widersprechen. So etwas nennt man Opt-out-Option, und diese ist zurecht als unseriös verpönt, und wurde als Einwilligung zur Datennutzung erst vor kurzen vom BGH für unwirksam erklärt. Doch anscheinend gelten andere Regeln, wenn der Staat agiert.Also Opt-out. Wie es sich gehört für ein ein anständiges bürokratisches Gesetz ist alles gut geregelt, auch wann der Bürger über ein solches Vorhaben informiert werden muss, sowiedie Frist zum Widerspruch:

[…]spätestens zwei, jedoch nicht früher als vier Monate vor der Veröffentlichung oder Übermittlung; dabei kann für die Ausübung der Rechte eine Frist bestimmt werden, die nicht weniger als einen Monat betragen darf.
§ 34 (4) Nr. 2 Meldegesetz Baden-Württemberg

Diese Regelung trifft sich natürlich sehr gut. Bei der geplanten Veröffentlichung im Januar werden die Daten vermutlich zum Stichtag 11. Oktober an den Verlag übermittelt, und so kann man die Veröffentlichung der Opt-out-Bekanntmachung exakt eine Woche nach Beginn der Sommerferien terminieren. In einer Zeit also, in der sich die halbe Stadt im Urlaub befindet und die andere Hälfte die Zeitung allenfalls zu abendlichen entfachen des Grills verwendet – weil ja gerade dank Sommerloch noch weniger lesenswertes darin steht als den Rest des Jahres. Wenn dann alle wieder da sind, ist Frist, die genau betrachtet den minimal geforderten Monat nicht einmal ganz erreicht (von Veröffentlichung am 04.08. bis “Ende August” ist es nun mal kein voller Monat mehr) längst verstrichen.

Ein solcher Zeitplan hat einige Vorteile. Die zusätzliche Arbeitsbelastung der Mitarbeiter im Bürgeramt kann so minimiert werden, und es steigt die Zahl der Datensätze, die veröffentlicht werden können. Was dem Absatz zuträglich sein dürfte, das Interesse und die Zahlungsbereitschaft der Abnehmer – man denke nur an schmierige Adressenhändler, Post-Spam-Versender, Geheimdienste und was weiß ich was noch für zwielichtiges Volk – dürfte proportional zur Datenmenge sein.

Möglich, und wohl auch wahrscheinlicher als berechnende Absicht ist, dass dieser für den widerspruchwilligen Bürger äußerst ungünstige Zeitplan einfach so passiert ist, ohne das die hier skizzierten Konsequenzen zu bedenken. Keine dieser Möglichkeiten lässt auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit zwangserhobenen, personenbezogenen Daten schließen.

Die 2005er Ausgabe dieses Adressbuchs kostete 24,30 EUR – ein geradezu lächerlicher Preis für die Adressdaten einer 80.000-Einwohnerstadt. Diese Ausgabe entstand noch unter der CDU-Oberbürgermeisterin Russ-Scherer, inzwischen ist ja bekanntlich der Grüne Boris Palmer in Tübingen OB. Und auch wenn Datenschutz nicht die oberste Kernkompetenz der Grünen Partei ist, hätte ich ein solche gedankenlosen, unsensiblen und grob fahrlässigen Umgang mit den persönlichen Daten der eigenen Bürger hätte ich hier so nicht erwartet.

Und es gäbe die Möglichkeit, solchen Unsinn einfach bleiben zu lassen. Ohnehin frage ich mich schon, wie so etwas (und noch einiges mehr im baden-württemberg´schen Meldegesetz) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – und somit mit nichts geringerem als dem Grundgesetz – im Einklang gebracht werden soll. Darüber sollten auch die Grünen, und der Tübinger OB im speziellen, sich mal Gedanken machen. Hier wird ohne Not das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung missbraucht, mit welchen Intensionen auch immer. Im Zweifel nur deshalb, weil der OB einen thematischen Tunnelblick entwickelt und jenseits des großen Überthemas Klimaschutz und CO2-Einsparung gar nicht wahrnimmt, was seine Verwaltung sonst so treibt.

Von mir aus kann Tübingen so lange blau machen wie es will, aber bitte nicht beim Datenschutz.

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Praktische Informationen:

Wer als Tübinger Einwohner* seine Daten nicht veröffentlichen lassen möchte, muss dies bis Ende August förmlich beim Bürgeramt beantragen.

Anders als im Text auf der Seite des Bürgeramtes beschrieben ist aber nicht das Formular “Auskunftssperre für Melderegisterdaten“, sondern das Formular “Übermittlungssperre für Melderegisterdaten” das korrekte Opt-out-Formular. Mutmaßlich und ohne Gewähr, schließlich bin ich kein ausgebildeter Bürokrat. Besser man beantragt mal vorsorglich beider oder bittet die netten Mitarbeiter des Bürgeramtes um Aufklärung:

buergerdienste@tuebingen.de /Tel.: +4970712042020 (Mo-Do 8-12 Uhr und 14-16 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

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*) Achtung, das betrifft auch alle, die noch bis zum Stichtag 11. Oktober neu nach Tübingen ziehen