absurd, falsch und ungerecht

Gemeint ist die gerade hier in Tübingen und leider auch innerhalb der Piratenpartei um sich greifende Idee eines Nulltarifs im ÖPNV.

Derart auf den Punkt brachte das nun der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in einer Pressemitteilung. Der VDV hält solche Ideen für:

Absurd, weil es heute schon im Nahverkehr große Finanzierungsprobleme aufgrund der angespannten Situation öffentlicher Haushalte gibt.

Falsch, weil der Nahverkehr dann zu 100 Prozent staatlich finanziert würde und ein unternehmerischer ÖPNV damit zu einem behördlichen ÖPNV würde.

Und ungerecht, weil über höhere Abgaben und Steuern alle Bürger für den Nahverkehr zahlen müssten.“

Natürlich ist das Lobbyarbeit und einseitig, aber dafür ist ein Branchenverband ja da und ist halte es auch für dringend geboten, dass die Leistungserbringer im ÖPNV sich in endlich derart in die Diskussion einmischen. Als Mitarbeiter eines potentiell betroffenen Verkehrsunternehmens fühle ich mich gerade von meinem Verband richtig vertreten.

Den angerissen Argumenten stimme ich aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen und aus persönlicher Überzeugung voll und ganz zu und könnte sie hier auch noch detailreich unterfüttern. Was ich zunächst mal lasse, sonst Laufe ich Gefahr hier einen Text epischer Länge zu produzieren und/oder mich un Rage zu schreiben.

Sollte sich ernsthafte Diskussionen in den Kommentaren entwickeln, bin ich aber gerne bereit, das dort nachzuholen.

5 Kommentare zu “absurd, falsch und ungerecht

  1. Ich möchte zu Bedenken geben, dass ich monatlich mit meiner Einkommenssteuer und täglich mit gezahlter Mehrwertsteuer Deutschlands Autobahnen mitfinanziere, die ich allerdings nur wenige Male im Jahr nutze, während andere sie tagtäglich abnutzen. Man könnte das in diesem Zusammenhang „absurd, falsch und ungerecht“ nennen und fragen, warum wir kein Mautsystem haben wie in anderen Ländern. Nicht nur für LKWs. Am Rande bemerkt: Ich hätte auch gerne eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Aber die Autobahn ist die heilige Kuh der Deutschen.

    Der Staat bezahlt immer wieder Dinge, die nicht alle nutzen. Zum Beispiel werden Theaterhäuser massiv subventioniert, obwohl viele Leute nie ins Theater gehen. Weil man mal beschlossen hat, die Existenz der Theaterhäuser sei eben wichtig.

    Ich finde, der ÖPNV sollte massiv (also noch mehr) subventioniert werden. Ob man dabei bis zum Nulltarif geht, ist eine andere Frage. Letztendlich ist es aber öffentliches Interesse, wenn möglichst viele Leute umweltfreundlicher unterwegs sind und die Innenstädte von Autos eher befreit werden. Letzteres gilt vor allem in Tübingen, denn egal was die Leute wollen, der Autoverkehr kann hier wegen baulicher Einschränkungen einfach nicht mehr viel zunehmen. Es ist schlicht kein Platz für mehr Straßen.

    Die einzige Lösung ist: Umsteigen. Und da wir in einem Kapitlismus leben, bringt man die Leute nur zum Umsteigen, wenn es billiger ist.

  2. Ich stimme DrNi voll und ganz zu.

    Beim VDV steht:
    „Erfahrungen aus dem In- und Ausland zeigen, dass der politisch gewünschte Umstieg vom PKW auf den ÖPNV bei Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs erheblich geringer ist als bei einer Verbesserung von Qualität und Quantität des Angebotes.“

    Bei uns Piraten steht:
    „Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.“
    und
    „Die Piratenpartei fordert eine Analyse der Machbarkeit eines fahrscheinfreien ÖPNVs.“

    Also wir fordern erstmal das zu analysieren und auf kleine Pilotprojekte zu schauen – und wenn das dann nicht klappt, dann war es immerhin ein Versuch wert – aber alles vornherein „nein“ zu sagen ist auch nicht richtig.

    Klingt vernünftiger als „Erfahrungen aus dem In- und Ausland“… Ist ähnlich wie „…bei WiSo und in der Bild stand das geht nicht“..

    (Bin nebenbei gespannt, wie sich das Thema entwickelt) 😉

  3. Na dann möchte ich mal ein wenig auf diese Einwendungen und Gegenargumente einzugehen, wenn auch ein wenig staccatohaft. Aus Zeitgründen, war nämlich wieder mal den ganzen Tag beschäftigt, ÖPNV zu organisieren. Also:

    „Der Staat finanziert ja auch andere Sachen, z.B. die Autobahnen oder Theater.“
    Ja tut er. Wieder andere finanziert er wiederum nicht (z.B. eine Grundversorgung an Nahrungsmitteln) oder nur ebenfalls nur teilweise (z.B. Kinderbetreuung). Was ist das also für ein Argument.

    „Warum können wir kein Mautsystem haben?“
    Können wir natürlich. Es hätte wahrscheinlich auch eine verkehrspolitisch wünschenswerte Lenkungswirkung. Ist halt leider nebenbei auch Überwachungsstaat par excellence. Ich hätte eigentlich erwartet, das wenigstens die Piraten das begreifen.

    „ÖPNV sollte massiv subventioniert werden.“
    Ich finde, nichts sollte stärker subventioniert werden, als es unbedingt notwendig ist. Für den ÖPNV heißt das: Verkehrsleistung wird dort subventioniert angeboten, wo die Unternehmen sie nicht aus eigenem Antrieb in der verkehrspolitisch gewünschten Qualität und Quantität bereitstellen würde.
    Das findet ja auch statt. Das Problem ist, dieses „verkehrspolitisch gewünscht“ hängt massiv von aktuellen Mehrheiten ab und auch von der Haushaltslage.
    Hatte ich heute noch einen Grünen Oberbürgermeister (sowas soll´s ja geben), der bereit war, große Summen in einen hochwertigen ÖPNV zu investieren, ist nach der nächsten Wahl plötzlich die CDU wieder am Ruder und reißt das Aufgebaute mit dem Rotstift wieder ein.
    Oder zwei Landesfürsten setzen Ausgleichszahlungen (nicht Subventionen!) für auf Grund politischer Vorgaben verbilligter Fahrkarten auf eine Liste zu streichender Subventionen und Kürzen diese Zahlungen – denen ja eine reale Leistung entgegensteht – pauschal und dauerhaft um 12%.
    Oder ein CDU-dominierter Kreistag beschließt die Reduzierung der Verkehrsleistung um 20%. Weil zu teuer. Gleich zum nächsten Fahrplanwechsel. Im ländlichen Raum, wo vorher nur das nötigste gefahren wurde.
    Oder es wird über politischen Druck ein massiv verbilligte Ticktet eingeführt und wenn dann die positiven Nachfrageeffekte eintrete, bleiben die Unternehmen auf den Kosten der Kapazitätsausweitung sitzen.
    Alles Dinge, die ich während meiner Tätigkeit in der ÖPNV-Branche schon live erlebt habe. Und ich bin erst 6 Jahre dabei. Darum mein Fazit: die staatliche Finanzierung des ÖPNV ist extrem unzuverlässig und daher für einen langfristig quantitav und qualitativ hochwertigen ÖPNV schädlich. Leider ist sich zum Teil notwendig (wobei für mich fraglich ist, wie sie überhaupt notwendig wäre, wenn der ÖPNV von irrationallen politischen Entscheidungen verschont bliebe) und sollte daher so niedrig wie möglich bleiben.

    „Man bringt die Leute nur zum umsteigen auf den ÖPNV, wenn es billiger ist.“
    Falsch! Entscheidend ist eher die zeitliche und räumliche Verfügbarkeit, der Komfort und die Qualität. Also ein gutes Angebot, das auch derjenige zu nutzen bereit ist, der die freie Wahl hätte, auch das Auto zu nehmen. Das wird bei einem Behörden-ÖPNV nach meiner Überzeugung aber gerade massiv leiden. Siehe mein Ausführungen zum Thema „Verlässlichkeit der Finanzierung“.
    Sich gibt es Menschen, die sich das nicht leisten können. Der Wille, das zu ändern, ist aber ein sozialpolitischer, kein verkehrspolitischer. Dann gebt diesen Menschen halt mehr Geld, von mir aus ein bedingungsloses Grundeinkommen oder was weiß ich welche sozialpolitischen Instrumente es da gint und man sich noch ausdenken kann. Aber regelt das nicht über die Verkehrspolitik!

    „Zunächst mit kleinen Projekten testen“
    Klingt ja eigentlich gut: erst mal im Kleinen testen. Das Problem ist, das sich Mobilität von Menschen nicht abgrenzen lässt. Es wird immer Menschen geben, die die Grenzen der Gültigkeit diese testweisen Nulltarifs auf ihren täglichen Wegen überschreiten. Im Zweifel haben die keinen finanziellen Vorteil, aber tendenziell wird es für sie sogar unattraktiver, den ÖPNV zu nutzen, etwa weil sie innerhalb der Nulltarifinsel keine durchgehenden Fahrscheine zu ihrem Ziel mehr kaufen können – Vertrieb braucht man dort ja nicht mehr. Je kleiner der Gültigkeitsbereich dann ist, desto mehr sind davon betroffen.

    „Einen Versuch ist es Wert“
    Na klar, einen Versuch ist es immer Wert. Es besteht eben die Gefahr, das System langfristig zu beschädigen. Weil die öffentlichen Hand sich damit finanziell übernimmt, nach kurzer Zeit zurückrudern muss und inzwischen die Zahlungsbereitschaft der Fahrgäste gegen Null tendiert.

  4. @eldersign Du steckst beruflich tief in der Materie. Ich glaube aber, dass dieses Thema oft zu schwarz oder zu eingeengt betrachtet wird.

    Kurz noch vorweg ein Nachtrag zur Autobahn-Maut:
    Maut bedeutet nicht Überwachungsstaat!
    Ich habe für die Schweiz schon Autobahn-Plaketten gekauft und wüsste jetzt nicht, dass mich ja jemand überwacht hätte. Der Gedankenfehler ist, dass immer von den vollautomatischen Mautbrücken ausgegangen wird, die jeden km protokollieren sollen. Die Dinger gehören IMHO abgeschaft. Ein Millardenunternehmen, dass ich von Anfang an nicht kapiert habe. Das wäre sicher günstiger gegangen, ohne eine Überwachung in diesem Maße einzuführen.

    Aber zum ÖPNV:
    Die Piraten fordern, über die Idee des F a h r s c h e i n l o s e n Nachverkehrs nachzudenken. Es heißt nicht k o s t e n l o s.
    Diese beiden Begriffe werden immer durcheinander geworfen.

    Ich persönlich würde mich freuen, wenn ich, egal wo ich bin, einfach einen Bus, U-, S-Bahn etc. nutzen könnte. Ich hätte ohnehin genug damit zu tun, herauszufinden, welche Linie mich zum Ziel bringt. Bis ich dann ermittelt habe, welches das günstigste Ticket ist, bin ich oft schon im Auto 😉 (Bedenkt: Menschen sind auch mal Gast in einer fremden Stadt. Ein Berliner weiß blind wie es in Berlin funktioniert. Ein Landei wie ich nicht unbedingt)

    Fahrscheinlos, es würde die Nutzung für mich attraktiver gestalten. Die Tatsache, dass man es ggf. über seine ohnehin gezahlten Steuern ohnehin schon finanziert, wird einem dann auch klarer und man würde es evtl. mehr nutzen.

    WIE die Finanzierung dann genau aussehen kann, das gilt es ja mal zu ermitteln. Diesen Eiertanz, den Du oben beschreibst, darf es natürlich nicht geben. Heute Hü, Morgen Hott, das geht nicht. Aber die Piraten stehen ja mit einem grundsätzlichen, sehr ehrgeizigen Ziel da:

    Bekannte, oft eingefahrene Wege einfach mal verlassen und neu über die Dinge nachdenken!

    DAS ist die viel größere Herausforderung für Politik und Industrie. Man sollte das aber mal tun. Statt immer noch einen Flicken auf die Hose zu nähen, einfach mal über eine neue Hose nachdenken oder überlegen, ob eine Hose überhaupt die richtige Lösung ist – Vielleicht ist ein Rock viel praktischer.

  5. OK Leute, noch zwei oder drei Pünktchen von mir: Einerseits haben wir hier ja bereits festgestellt, dass die Maut ohne Datenschmutz geht. Andererseits versteh ich jetzt die Idee mit der City-Maut besser, die ja unser grüner OB hat: Entweder man schafft mehr Anreiz für ÖPNV oder man macht den KFZ-Individualverkehr weniger attraktiv. Oder beides.

    Gut finde ich Kombi-Lösungen wie z.B. in Degerloch im Park&Ride-Parkhaus: Das Parkticket ist eine (Gruppen-)Fahrkarte. Andererseits ist das auch traurig: Mit dem Zug kostet es mich hin und zurück nach Stuggi über 20€, zu zweit geht’s mit dem Bawü Ticket nur nach 9 Uhr günstiger, am Ende ist es immer günstiger mit dem Auto, erst recht als Gruppe. Kann’s ja wohl nicht sein!

    Wenn ich Eldersign hier richtig verstehe, stört ihn an Subventionen die Abhängigkeit von politischen Launen. Das ist ein gutes Argument, das ich bisher noch nicht bedacht hatte. Das haben wir ja auch andernorts: Ob die nächste Landesregierung die Studiengebühren dann wieder einführen wird? Man wird sehen.

    Ich stimme auch zu, dass die Qualität des ÖPNVs erhöht werden muss. Daran habe ich zunächst nicht gedacht, weil man da in Tübingen schon relativ verwöhnt ist. Aber auch hier fahre ich mit dem Fahrrad, weil mir der ÖPNV sonst auf Dauer zu teuer ist. Tübingen hat Glück, dass es so viele fahrradaffine Bürger hat.

    Hier vor unserem Haus, vermutlich unweit von Eldersigns Dienststelle, fährt im ganzen Viertel abends und am Wochenende kein Bus. Es lohnt sich vermutlich einfach nicht. Und das ist meiner Meinung nach auch das Gegenargument gegen einen ÖPNV, der sich überwiegend selbst trägt. Es ist das DSL-Problem: Es lohnt sich einfach nicht, auf dem Land DSL verfügbar zu machen. Und ÖPNV auch nicht. Außer jemand zahlt drauf, und draufzahlen tun nicht Firmen sondern der Staat oder die Kommune.

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