Ein paar unschwäbische Gedanken zu Stuttgart 21

Volksabstimmung am 27. November 2011
Berufung zum Beisitzer

Sehr geehrter Herr Hilscher,

am Sonntag, 27. November 2011, findet in Baden-Württemberg die Volksabstimmung über das „Gesetz über […] Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ statt. Nach § 4 Abs. 4 des Gesetzes über Volksabstimmungen und Volksbegehren (VAbstG) i.V.m. § 13 des Landeswahlgesetzes (LWG) und § 6 der Landeswahlordnung (LWO) berufe ich Sie zum

Beisitzer für den Stimmbezirk
012-02 Universität, Technisches Rathaus, Brunnenstraße 3,

[…]

Mit freundlichen Grüßen

 

Boris Palmer
Oberbürgermeister

Seit ich mal für ein paar Jahre bei einer Behörde gearbeitet habe, bin bei jeder Wahl irgendwie als Wahlhelfer tätig gewesen. Mal als Beisitzer, mal als Wahlvorstand, mal bei der Briefwahlauszählung. Immer gerne, denn ich halte diese Wahlen durchaus für wichtig.

Diesmal musste ich aber ablehnen. Es fand sich zwar sogar eine passende Begründung im entsprechenden Paragraphen der Landeswahlordnung, tatsächlich habe ich aber ein grundsätzliches Problem mit dieser Volksabstimmung.

Dabei geht es mit gar nicht um die Frage, ob und wie irgendein Bahnhof umgebaut werden soll. Mir persönlich ist das ziemlich egal. Es gibt genug Menschen, die sich intensiv damit befasst haben, warum soll ich auch noch mit dieser Frage meine Zeit vergeuden.

Ich halte diese Volksabstimmung für überflüssig. Über das Thema wurde bereits abgestimmt, und zwar bei der Landtagswahl. Im Wahlkampf gab es ja kaum ein anderes Thema. Im Ergebnis sind zwar nun die schärfsten Befürworter – die Grünen – stärkste Kraft im Landtag, eine Mehrheit gegen „Stuttgart 21“ bekommen sie dort trotzdem nicht zusammen.

Nun würde ich von demokratischen Parteien erwarten, dies letztlich auch zu akzeptieren. So ist das in der Demokratie, da wird kommen auch mal Mehrheiten für die, nun sagen wir: zweitbeste Alternative zustande.

Statt dessen wurde die Sache nun soweit getrieben, dass mit Riesenaufwand diese Volksabstimmung durchgezogen wird, um Mehrheitsentscheidung des demokratisch gewählten Parlaments irgendwie noch umgehen zu können. Das Ganze wird dann auch noch als „Sternstunde der Demokratie“ verkauft. In meinen Augen ist es das genaue Gegenteil.

Nun, voraussichtlich werden all diese Verrenkungen nichts nützen, da es so aussieht das wohl keine Mehrheit gegen S21 zustande kommt oder zumindest das Quorum von nicht erreicht wird. Alles wie gehabt. Spannend wird dann nur, ob die S21-Gegner diese dann Basisdemokratische Entscheidung denn akzeptieren werden. Oder ob es weiter endlose, lähmende Diskussionen, zum Ritual verkommene Demonstrationen, Blockaden und sogar Sabotagen auf den S21-Baustellen kommen wird. Ich habe da wenig Hoffnung.

Die Frage ist: was soll ich tun am Sonntag?

Hingehen und mit „Ja“ stimmen, also gegen S21? Habe ich doch schonmal, eben bei der Landtagswahl. Da hatte es nich ganz gereicht. Jetzt nochmal „nachzutreten“ kommt mir irgendwie falsch, ja, undemokratisch vor. Außerdem bin ich mir in der Sache – also bei der Frage, ob S21 nun sinnvoll ist oder nicht – ganz und gar nicht unsicher. Klar, die ganzen selbsternannten Verkehrsexperten der Grünen können aus dem Stand Drölfzig Argumente dagegen runterbeten. Aber ich weiß auch, wie „fundiert“ die selben Leute, allesamt fachliche Laien in Sachen Verkehr, an anderer Stelle agieren. Nicht.

Hingehen und mit „Nein“ stimmen, also für das S21? Sicher auch nicht, denn so wie ich nicht überzeugt bin, das Projekt sei Unsinn, genauso wenig sehe ich die unbedingte Notwendigkeit, es umzusetzen.

Also zu Hause bleiben? Ist aber letztlich das selbe wie mit „Nein“ zu stimmen.

Keine Ahnung.

Letztlich ist das alles aber egal. Ob S21 nun gebaut wird oder nicht, ist völlig nebensächlich. Wichtig wäre, das Thema endlich vom Tisch zu bekommen, um die Lähmung des Landes zu beenden. Aber wie gesagt: da habe ich wenig Hoffnung.

Ebenso, dass die Politik tut, wozu sie da ist: entscheiden.

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