Tübingen macht blau – auch beim Datenschutz

Es sind oft eher die kleinen, unscheinbaren Meldungen, die zumindest das schnelle Überfliegen der auf eigenen Wunsch:

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ungenannt bleibenden Lokalzeitung unerlässlich machen, zumindest auch bestimmten beruflich bedingten Gründen. Leider.

Heute war es eine kurze, unkommentierte Pressemitteilung der Stadt Tübingen, die mein – ausnahmsweise mal privates – Interesse weckte: Veröffentlichung von Einwohnerdaten im Adressbuch.

Was klingt wie ein schlechter Scherz, ist durchaus ernst gemeint, und es soll genau das, was die Überschrift suggeriert – nämlich die Veröffentlichung der Adressdaten sämtlicher Einwohner der Stadt – gemacht werden. In einem Buch, was dann auch noch kostenpflichtig verkauft werden soll.

Dröseln wir das ganze mal von hinten auf: Mit meinem Zuzug in diese Stadt bin ich gesetzlich verpflichtet, einige sensible personenbezogene Daten gegenüber der Meldebehörde zu offenbaren. Andernfalls drohen empfindliche Strafen. Ich vertraue diese Daten also – schon mit einem unguten Gefühl und nur unter Zwang – einer Behörde an, und gehe davon aus, dass diese dort sicher sind und nicht an Hinz und Kunz weitergegeben werden. Genau das würde mit der Veröffentlichung in diesem Adressbuch aber geschehen. Außerdem werden mit den per gesetzlichen Zwang gesammelten Daten plötzlich kommerzielle Ziele verfolgt. Die Stadt (und eventuell an diesem Projekt beteiligte Verlage o.ä.) bereichern sich also an meinen Daten.

Aber Halt, es ist doch alle geregelt! Selbstverständlich kann ich der Veröffentlichung widersprechen. So etwas nennt man Opt-out-Option, und diese ist zurecht als unseriös verpönt, und wurde als Einwilligung zur Datennutzung erst vor kurzen vom BGH für unwirksam erklärt. Doch anscheinend gelten andere Regeln, wenn der Staat agiert.Also Opt-out. Wie es sich gehört für ein ein anständiges bürokratisches Gesetz ist alles gut geregelt, auch wann der Bürger über ein solches Vorhaben informiert werden muss, sowiedie Frist zum Widerspruch:

[…]spätestens zwei, jedoch nicht früher als vier Monate vor der Veröffentlichung oder Übermittlung; dabei kann für die Ausübung der Rechte eine Frist bestimmt werden, die nicht weniger als einen Monat betragen darf.
§ 34 (4) Nr. 2 Meldegesetz Baden-Württemberg

Diese Regelung trifft sich natürlich sehr gut. Bei der geplanten Veröffentlichung im Januar werden die Daten vermutlich zum Stichtag 11. Oktober an den Verlag übermittelt, und so kann man die Veröffentlichung der Opt-out-Bekanntmachung exakt eine Woche nach Beginn der Sommerferien terminieren. In einer Zeit also, in der sich die halbe Stadt im Urlaub befindet und die andere Hälfte die Zeitung allenfalls zu abendlichen entfachen des Grills verwendet – weil ja gerade dank Sommerloch noch weniger lesenswertes darin steht als den Rest des Jahres. Wenn dann alle wieder da sind, ist Frist, die genau betrachtet den minimal geforderten Monat nicht einmal ganz erreicht (von Veröffentlichung am 04.08. bis „Ende August“ ist es nun mal kein voller Monat mehr) längst verstrichen.

Ein solcher Zeitplan hat einige Vorteile. Die zusätzliche Arbeitsbelastung der Mitarbeiter im Bürgeramt kann so minimiert werden, und es steigt die Zahl der Datensätze, die veröffentlicht werden können. Was dem Absatz zuträglich sein dürfte, das Interesse und die Zahlungsbereitschaft der Abnehmer – man denke nur an schmierige Adressenhändler, Post-Spam-Versender, Geheimdienste und was weiß ich was noch für zwielichtiges Volk – dürfte proportional zur Datenmenge sein.

Möglich, und wohl auch wahrscheinlicher als berechnende Absicht ist, dass dieser für den widerspruchwilligen Bürger äußerst ungünstige Zeitplan einfach so passiert ist, ohne das die hier skizzierten Konsequenzen zu bedenken. Keine dieser Möglichkeiten lässt auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit zwangserhobenen, personenbezogenen Daten schließen.

Die 2005er Ausgabe dieses Adressbuchs kostete 24,30 EUR – ein geradezu lächerlicher Preis für die Adressdaten einer 80.000-Einwohnerstadt. Diese Ausgabe entstand noch unter der CDU-Oberbürgermeisterin Russ-Scherer, inzwischen ist ja bekanntlich der Grüne Boris Palmer in Tübingen OB. Und auch wenn Datenschutz nicht die oberste Kernkompetenz der Grünen Partei ist, hätte ich ein solche gedankenlosen, unsensiblen und grob fahrlässigen Umgang mit den persönlichen Daten der eigenen Bürger hätte ich hier so nicht erwartet.

Und es gäbe die Möglichkeit, solchen Unsinn einfach bleiben zu lassen. Ohnehin frage ich mich schon, wie so etwas (und noch einiges mehr im baden-württemberg´schen Meldegesetz) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – und somit mit nichts geringerem als dem Grundgesetz – im Einklang gebracht werden soll. Darüber sollten auch die Grünen, und der Tübinger OB im speziellen, sich mal Gedanken machen. Hier wird ohne Not das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung missbraucht, mit welchen Intensionen auch immer. Im Zweifel nur deshalb, weil der OB einen thematischen Tunnelblick entwickelt und jenseits des großen Überthemas Klimaschutz und CO2-Einsparung gar nicht wahrnimmt, was seine Verwaltung sonst so treibt.

Von mir aus kann Tübingen so lange blau machen wie es will, aber bitte nicht beim Datenschutz.

Praktische Informationen:

Wer als Tübinger Einwohner* seine Daten nicht veröffentlichen lassen möchte, muss dies bis Ende August förmlich beim Bürgeramt beantragen.

Anders als im Text auf der Seite des Bürgeramtes beschrieben ist aber nicht das Formular „Auskunftssperre für Melderegisterdaten„, sondern das Formular „Übermittlungssperre für Melderegisterdaten“ das korrekte Opt-out-Formular. Mutmaßlich und ohne Gewähr, schließlich bin ich kein ausgebildeter Bürokrat. Besser man beantragt mal vorsorglich beider oder bittet die netten Mitarbeiter des Bürgeramtes um Aufklärung:

buergerdienste@tuebingen.de /Tel.: +4970712042020 (Mo-Do 8-12 Uhr und 14-16 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

*) Achtung, das betrifft auch alle, die noch bis zum Stichtag 11. Oktober neu nach Tübingen ziehen

3 Kommentare zu “Tübingen macht blau – auch beim Datenschutz

  1. Ganz aktuell betrifft das auch Deine alte Heimat Sachsen und speziell Dresden.

    Kleines Zitat von http://www.x-fade.org/2008/11/04/antrag-uebermittlungssperren-dresden.html :

    „Dresden hat für den kommenden Haushaltsplan 2009 über eine halbe Million eingeplant, die durch den Verkauf von privaten Stammdaten erbracht werden sollen. Statt die Bevölkerung darüber zu informieren, haben die Stadtväter den umgekehrten Weg gewählt und verschweigen, dass man einen Antrag stellen muss, damit Diese nicht verkauft werden. Gleich der Devise: “Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß.” Es geht um Eure Persönlichkeitsrechte und Privatspähre, die Dresden mit den Füßen tritt.“

    Noch ein paar Links:

    http://www.projectlan.de/news/Sachsen_verkauft_private_Daten_fuer_eine_halbe_Million_Euro-1-2231.htm

    http://www.johannes-lichdi.de/pm+M55a480b26da.html

    Und ganz wichtig: DAS WIDERSPRUCHSFORMULAR!

    http://www.dresden.de/media/pdf/formulare/Antrag_Merkblatt_Uebermittlungssperren.pdf

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