Gemeinderat Tübingen – schlechte Sicht, lange Debatten, kaum Ergebnisse

Anscheinend hab ich wirklich zu wenig zu tun, denn nun sitze ich FREIWILLIG als Gast in der Sitzung des Tübinger Gemeinderats. Zum Ende der Sitzung stehen einige Punkte auf der Tagesordnung, die mich sowohl beruflich – aber auch privat – interessieren. Und zwar so, dass ich mich nicht auf die gefilterte und oft mangelhafte Berichterstattung der Lokalpresse verlassen möchte.

Da diese erst ab TOP 14 behandelt werden, und die Sitzung – obwohl sie schon eine Stunde lang läuft – gerade bei TOP 3 ist, bleibt kurz Zeit die Bedingungen, die ein interessierter Bürge bei dieser öffentlichen Sitzung vorfindet. Zunächst ist schon mal positiv zu werten, das die Tagesordnung im Netz relativ gut zu finden ist, und auch (zumindest die meisten) Sitzungsvorlagen als PDF bereitgestellt werden.

Doch dann geht’s schon los: Bei 19 Tagesordnungspunkten, viele davon langweiligste Formalien oder ggf. zu Themen, die den einen oder anderen nicht ganz so sehr interessieren, würde man sich schon wünschen, wenn zumindest ein grober Zeitplan angegeben wäre. Klar, der Verlauf – und somit auch die Dauer – der parlamentarischen Debatte ist schwer voraus zusagen. Aber ganz unmöglich ist es nicht, dies zumindest grob abzuschätzen. Dann wäre der interessierte Bürger nicht gezwungen. Die Kür wäre, während der Sitzung den aktuelle behandelten TOP live im Netz zu veröffentlichen.

Entschließt man sich, sich das ganze doch anzutun, wird man als Gast im Rathaussaal – ein großer, ebener Raum – weit hinten platziert. So, das man weder zur Sitzungsleitung nebst Projektionsfläche für Folien und Beamer, noch zu den Gemeinderäten. Damit kann man weder erkennen, wer gerade redet – es sei denn man kann alle XXXX Gemeinderäte und die wichtigsten Mitarbeiter der Verwaltung an der Stimme erkennen, noch wer wie abstimmt. Natürlich ist es schon, ein solches historisches Gebäude wie das Tübinger Rathaus auch als solches zu nutzen. Aber als parlamentarischer Raum taugt der Sitzungssaal nun mal leider nicht. Zumindest wenn die Parlamentarier die durch sie vertreten Bürger ernst nehmen würden.

Und natürlich gibt auch kein offenes WLAN. Aber wer hätte das denn auch erwartet?

Alles in allem nicht unbedingt gute Vorraussetzungen für den Interessierten Bürger, sich aus erster Hand über die demokratische Willensbildung zu informieren. Man kann nur mutmaßen, in wie weit dies unterschwellig beabsichtigt ist.

Inhaltliche Kommentare zu der Sitzung müssen jetzt aus Zeitgründen leider unterbleiben. Nur ganz kurz die Fakten – nur um die Genugtuhung zu haben, schneller zu sein als die Lokalpresse:

1. Der Tübinger OB Boris Palmer ist in der Lage, die Abschaltbedürftigkeit eines Kernkraftwerks aus einem überfliegenden Flugzeug heraus zu beurteilen – erstaunlich.

2. „Die Stadtverwaltung ist nicht beleidigt, zu solchen Emotionen ist sie gar nicht fähig.“ (Zitat Palmer) – Na, da hab ich schon anderes erlebt.

3. Die Volkshochschule bekommt ein neues Dach, dafür wird die Eisenbahnstraße nicht saniert. Jedenfalls nicht gleich.

4. Selbst bei der Verabschiedung eines langgedienten Gemeinderats wird noch mal schmutzige Wäsche gewaschen, allerdings Jahrzehnte alte und verpackt in blumigen Worten und lustigen Anekdoten.

5. Die Entscheidung über die Verkehrsführung am Zinserdreieck wurde vertagt – zunächst müssen die Physiker das Problem der Diffusion fester Körper (hier: Busse) lösen.

6. Nach einer längeren Diskussion kam man zum Ergebnis, das über die Beteiligung der Stadtwerke an einem Steinkohlekraftwerk im Gemeinderat diskutiert werden soll. Die anwesenden Geschäftsführer der Stadtwerke kamen ob der fortgeschritten Stunde leider nicht mehr zu Wort.

7. In diesem Zusammenhang noch mal Palmer (sinngemäß): „Ich mag keine Symbolpolitik.“ – Ach, und was war dann diese lächerliche Aktion mit dem Toyota?

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