Hohe Auflagen für den Bundestrojaner und ein neues Grundrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen gestattet. Ein überragendes Rechtgut muss gefährdet sein, ein Menschenleben etwa. Oder, wie es im Kommentar beim Deutschlandfunk soeben hieß, „der Erhalt des Staates“. Wobei ich frage, was daran überragend sein soll. Es besteht also leider Interpretationsspielraum, den die Angstmacher und Überwacher wohl bis zum letzten ausreizen werden. Sie entblöden sich nicht mal, das Urteil als Bestätigung ihrer Ansichten zu interpretieren.

Ganz nebenbei wurde ein neues Grundrecht formuliert, das „Grundrecht auf Gewährleistung der vertraulichkeit und Integrität von Informationssystem“. Nicht schlecht, meine Damen und Herren Verfassungsrichter. Aber auch das muss nun erst mal überall umgesetzt werden. Man wird sehen, was dieses neue Grundrecht wert sein wird.

Zumindest sollte sich damit auch die Vorratsdatenspeicherung erledigt haben, auch wenn die 366 Verfassungfeinde mit Bundestagsmandat, die dem zugestimmt haben, es wohl nicht wahr haben wollen werden und auch dazu noch einmal Karlsruhe wird sprechen müssen.

In diesem Zusammenhang müsst auch mal darüber diskutiert werden, ob Abgeordnete nicht besser aus dem Parlament entfernt werden sollten, wenn sie offen und bewusst mit ihrem Abstimmungsverhalten die Verfassung brechen. (Das jemand von denen die Größe hätte, nach einer solchen Watsche freiliwillig zu gehen, dürfte auszuschließen sein.) Ganz besonders trifft dies wohl auf jene 26 rückradlosen SPD-Abgeordnete, die zugestimmt haben und sich hinterher versuchten, durch eine Erklärung, in der sie ihre Hoffnung ausdrückten, Karlsruhe werden den Unsinn schon stoppen, reinzuwaschen.

In diesem Zusammenhang erscheint auch befremdlich, das die Äußerungen einer einzelnen West-Kommunistin zur Notwendigkeit der Stasi herhalten müssen, um die gesamte Links-Partei zu diskreditieren. Und zwar von genau den Parteien, die nicht nur „man müsste mal“-Reden schwingen, sondern ganz aktiv und leider sehr konkret eine „neue Stasi“ aufbauen. Natürlich nur zu guten Zwecken, und die heiligen ja bekanntlich die Mittel.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Mehr Infos bei Netzpolitik und beim Spiegelfechter.

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