Der gute Ruf der Sächsischen Sicherheitswacht

Es war im Sommer 1997. Abi-Fete am Baggersee. Der Location alle Ehre machte an diesem Abend Andre, der den sehr ausdauernd an Adrienne baggerte. Diese war auch nicht ganz abgeneigt, jedoch plagten sie gewisse Zweifel. Und so wandte sie sich irgendwann vertrauensvoll an mich, der ich Andre ziemlich gut kannte.

Sie so: „Hat Andre eigentlich einen guten Ruf?“
Ich so: „Keine Ahnung. Andre! Ruf doch mal!“
Andre: „Haaaaaaallloooooooooooooo“
Sie so: „Ja, ganz gut, der Ruf.“

Und die Dinge nahmen ihren Lauf.

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Anderes Thema:
Auf meinem mittäglichen Weg in die Mensa musste ich mich heute ob eines unerwartet kaltem Regenschauer erst mal in den Supermarkt retten. Gut, dann eben erst Einkaufen.

Nachdem mein Fahrrad wieder vom Fahnenmast befreit und das Wetter sich nicht wesentlich verbessert hatte, war der Hunger irgendwie immer noch da. Also doch noch zur Mensa, die sich ebenso wie der Einkauftempel links der Straße befindet. Aber für die 500m nochmal die Staße überqueren, nur um sich dann beim linksabbiegen wieder der Arsch wegfahren zu lassen. Nein, dann bleibe ich doch lieber gleich links und fahre den Radweg für Radfahrer freigegebenen Fußweg entgegen der Fahrtrichtung. Kann ja nichts passieren, die einzig zu querende Straße ist ja schließlich beampelt.

An eben dieser Ampel stand sie dann. Bomberjacke in schickem dunkelgrün und am Gürtel baumelte ein Funkgerät. Auf dem Rücken war in reflektierenden Lettern „Sächsische Sicherheitswacht“ geschrieben.

Unerwarteter Weise belästigte sie mich nicht sofort, sondern erst als die Ampel auf grün schaltete und ich meinen Weg, ordnungswidrig auf der falschen Straßenseite, fortsetzte. Was mir die Möglichkeit gab, ihr Gekeife zu ignorieren und schnellstens in der Mensa zu verschwinden.

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Nun waren mir diese Hilfpolizisten nicht zum ersten Mal negativ aufgefallen. Um künftig auf Begnungen mit diesen staatlich geförderten Blockwarten besser vorbereitet zu sein, habe ich mal recherchiert, was das eigenlich für Typen sind und was sie sollen und dürfen.

Das „sollen“ ist recht wenig. Eigentlich nur auf Streife gehen um die Illusion von Sicherheit zu erwecken. Oder, wie es das unvermeidliche SächsSWG sagt:

„Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht unterstützen den Polizeivollzugsdienst bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere durch eine zusätzliche Streifentätigkeit in der Öffentlichkeit.“

Das „dürfen“ weckt bei schon ungute Bedenken. So dürfen sie Personen befragen (zu was auch immer), Identitäten feststellen, Personen festhalten und falls sich die Idendität nicht feststellen lässt, sogar zum nächsten Polizierevier bringen. In der Praxis heißt das dann wohl im Zweifel: Entweder man spielt mit (und rückt z.B. den Ausweis raus) oder die Mittagspause wird etwas länger, denn der Weg zum Polizeirevier weit. Denn die Jungs und Mädels sind so weit ich das beobachtet habe, immer zu Fuß unterwegs. Das ganze klingt doch verdammt nach „Vorläufige Festnahme light“.

Außerdem dürfen sie auch Platzverweise aussprechen, wie es im Gesetz so schön heißt

„…zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer Störung…“

Besonders der Begriff „Störung “ ist meines Ermessens verdammt schwammig und wird auch nicht weiter untersetzt. Ergo ist hier der Willkür Tür und Tor geöffnet. Störung ist, wenn ich es sage. Oder so.

Wäre ja alles nicht so tragisch, wenn diese Rechte gut ausgebildeten Polizisten zustehen würden. Aber nein hier setzt man auf Freiwillige. Und was für Leute sich freiwillig zu solchen Horch-und-Guck-Aktionen melden kann man sich lebhaft vorstellen.

Doch nein, eine PR-Meldung des Sächsischen Innenministeriums, veröffentlicht auf der privaten Webseite freiwilliger-polizeidienst.de, klärt u.a. über das umfangreiche Anforderungsprofil auf. Neben einem Mindestalter, einer abgeschlossen Schul- oder Berufsausbildung, bestimmter gesundheitlicher Attribute, der Erfolgreichen Teilnahme am 60stündigen Ausbildungsprogramm und der (und hier muss ich nochmal zitieren)

„Gewähr […] jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten…“

soll der Bewerber auch einen guten Ruf besitzen. Und damit schließt sich der Kreis, denn die Prüfung dieses Kriteriums habe, was viele nicht nicht wissen, ich höchstselbst konzipiert. Damals, 1997, am Baggersee.

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P.S. Gut recherchiert und kritisch-infomativ wird diese Thema in diesem Artikel behandelt.

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2 Kommentare zu “Der gute Ruf der Sächsischen Sicherheitswacht

  1. Hallo Lars Hilscher,
    als ich mal im Internet stöberte und die SSW eingab, bemerkte ich Ihre Seite.

    Meine Zugehörigkeit zur SSW möchte ich nicht verschweigen. Zu Ihren Aussagen möchte Stellung nehmen und den „Dienst“ beschreiben.

    Es ist eine Ehrenamtliche Tätigkeit, welche selbst bei Hartz 4 auf Konfrotation stößt. Da ja Hartz4 Empfänger auch nur 100 € dazuverdienen dürfen und selbige Grenze schon bei 19 Std. im Monat erreicht ist.

    Mir ist es nicht bekannt, dass Leute Befragt werden dürfen, wenn der Grundsatz der Störung und Zeugenbefragung nicht vorhanden ist.

    1. Gibt es das BGB, welches jedem Bürger in der Schule zu den Grundrechten durchgearbeitet wurde und von daher ja teilweise noch bekannt sein dürfte. (Im Internet als kostenloser Download)

    2. Hat jeder das Recht zu fragen warum er „befragt / konntrolliert“ werden soll. Das kontrolliern obliegt nicht der SSW, sonder der Polizei.

    3. Mir ist es schleierhaft warum ein ganzen Volk (im Osten) vor 20 Jahren auf die Straße ging um innere und äußere Freiheit zu erlangen und sich nach 20 Jahren beschwert, dass man in seinen Rechten eingeschränkt würde, welche man dann auf einmal nicht mehr kennt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jens Uwe Prager

  2. Ich finde es ja schön, das sich hier doch noch mal ein Mitglied der kritisierten Instituion meldet. Beim veröffentlichen des Artikels hatte ich eigentlich gehofft, in eine Diskussion einzutreten und mehr über das Thema zu erfahren. Das Thema brannte mir damals ziemlich auf den Nägeln, weil mich die beschriebene Situation doch schon sehr geärgert hatte.

    Wenn ich Ihren Kommentar so lese, werter Herr Prager, bin ich mir nicht ganz sicher, was Sie mir eigentlich sagen wollen. Der kleine zu Hartz4-Gesetzen zu Beginn hat, glaube ich, genau gar nichts mit meiner Kritik zu tun.

    Auch die nachfolgende Aufzählung liest sich ziemlich wirr. Was nützt es mir, die Grundrechte (Punkt 1) oder spezielle Fragen des Polizeirechts (Punkt 2) zu kennen. Wenn diese Hilfssheriffs meinen, mich aufhalten und belehren zu müssen, dann tun sie es einfach. Dafür wurden sie schließlich mit staatlicher Unterstützung auf Streife geschickt. In dieser Situation sind juristische Grundsätz doch Makulatur.

    Auch den entscheidenden Punkt meiner Kritik – die Wischi-Waschi-Kriterien bei der Personalauswahl – scheinen Sie nicht zu Kenntnis genommen haben.

    Ich bleibe dabei, ich eine halte solche Hilfspolizei – bei die Anforderung im Wesentlichen aus einen nicht näher definierten „gutem Ruf“ und deren Mitglieder nach nur 60 Stunden Ausbildung auf „Streife“ geschickt werden, für eine ausgesprochen schlechte Idee.

    Dass die Mitglieder kaum mehr Eingriffs-Kompetenzen haben, als jeder andere Bürger, macht dies Sache nicht besser. Denn „jeder andere Bürger“ läuft nicht gezielt durch die Gegend, um diese Eingriffs-Kompetenzen anzuwenden.

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