internieren und erschießen

Da sag nochmal einer unsere Politiker arbeiten langsam. Da höre ich gestern im Radio die neuesten Ideen von unserem allseits geliebten Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble, bei denen es um „Internierung von Gefährdern“ geht.

Nach der üblichen Aufregung über diesen geistigen Sondermüll beschließe ich, daraus mal wieder einen politischen Beitag hier mache. Aber nicht gleich, sondern morgen, wohlüberlegt und mit ein wenig Recherche. Vielleicht könnte ich darin Herrn Schäuble empfehlen, sich von den Leuten, die für ihn das Internet bedienen die wichtigsten Wikipedia-Artikel zu geplanten Äußerungen ausdrucken zu lassen, damit er wenigstens halbwegs weiß, was er da vorschlägt. Und dann könnte man die messerscharfen Schlüsse ziehen, das er genau dies eben nicht tut. Oder aber ganz bewusst vorschlägt, per Bundesgesetz die Genfer Konvention zu missachten. Denn wie heißt es so schön im ober erwähnten Wiki-Artikel:

Laut Genfer Konventionen
haben kriegführende Staaten das Recht, auf ihrem Staatsgebiet
befindliche Angehörige feindlicher Staaten zu internieren, d.h. ohne
Anklage auf unbestimmte Zeit gefangen zu nehmen.
Hervorhebung durch den Autor.

Auch hätte ich dann ausführlich diskutieren können, wie schwammig, vielsagend und in jede Richtung deutbar der (vermutlich im bisherigen Rechtssystem nicht existierende) Begriff „Gefährder“ ist. Dass wohl jeder schon mal irgendwie irgendetwas ider jemanden „gefährdet“ hat.

Das alles kann ich mir nun sparen, denn um diese Diskussion gar nicht erst führen zu müssen, setzt der Bundesinnenpsychopatminister glich noch eins drauf. Und so kann ich nun ohne schlechtes Gewissen nach „Schäuble erschießen“ googlen, wenn ich ich mich über die aktuellen Entwicklungen der deutschen Innenpolitik informieren möchte.

Ich frag mich, wie schnell und vor allem womit er das noch toppen will. Und wo er wohl das deutsche Guantanamo errichten möchte, immerhin stehen eine Reihe sehr traditionsreich Standorte zur Auswahl.

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