Wie lang hält so ein Staat?

… wurde gestern bei Trackback diskutiert. Gemeint war ein Staat, der die Freiheit des garantiert. Mit `freiheitlich-demokratischer Grundordnung´, wie es so schön heißt. Holgi hielt das für „ne gute Frage“, und wer würde da wiedersprechen? Sein Interviewpartner, Oliver Gassner, brachte als grobe Schätzung „500 Jahre“ ins Gespräch, gefolgt von einem vielsagenden „vielleicht“.

Wenn ich mir so anschaue, was unser amtierender Innenminister so treibt, halte ich das für eine sehr optimistische Prognose:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Sicherheitsgesetze
modernisieren und an die Rechtsprechung anpassen. Das Bundeskriminalamt
(BKA) soll künftig Präventivbefugnisse erhalten – und zwar in den Bereichen
Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen von
Privatcomputern sowie Rasterfahndungen. Das erfuhr WELT ONLINE aus
Regierungskreisen.
[via]

Und wenn es man nur der Schäuble alleine wäre… [via]

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