Entscheidung zur Waldschlößchenbrücke ein Sieg der direkten Demokratie?

Regelmäßig wird in politischen Umfragen die Frage gestellt, ob man die Demokratie für die beste Staatsform halte. Fällt der Anteil der Verneinungen relativ hoch aus, wird diese Zahl dann als Warnsignal für/vor was auch immer durch die Medien posaunt. Was impliziert, das „nein“ hier gesellschaftlich als die falsche Antwort angesehen wird, oder wenigstens angesehen werden sollte. Ich halte Demokratie nicht für die beste Staatsform, aber etwas besseres ist mir leider auch noch nicht eingefallen.

Besondere Tücken haben die wenigen Basisdemokratischen Elemente, die im sonst durchweg parlamentarisch organisierten System wie Fremdkörper wirken. Und sich beide Formen der Demokratie auch noch gegen die Bürokratie behaupten müssen, deren Bestandteil sie paradoxer Weise aber auch sind.

Am Beispiel der Waldschlößchenbrücke zeigt sich das nahezu lehrbuchreif.

Ganz allgemein muss man den Sinn von Volksentscheiden (ich verwende jetzt mal diesen Begriff im Sinne von sämtliche Elementen direkter Demokratie, wie auch immer diese korrekt heißen mögen) über Straßenbauprojekte in Frage stellen. Durch Jahrzehnte verfehlter Siedlungs- (Eigenheimzulage), Steuer- (Pendlerpauschale) und ganz allgemein Verkehrspolitik („Freie Fahrt für freie Bürger“) wurde ein bestimmtes Verkehrsmittel derartig gepusht, das eine Mehrheit die Alternativen schon kaum noch wahrnimmt. Daher hätte man genausogut die Ergebnisse einer aktuellen Verkehrserhebung nehmen können, und den MIV-Anteil am Modal split als Befürworter werten.

Aber sei es drum, es wurde ja nunmal abgestimmt. Die genauen Ergebnisse hat Stephan Janosch von den Umgebungsgedanken ein wenig aufbereitet, dafür vielen Dank. Er stellt dabei auf die relativ niedrige Wahlbeteiligung ab, die dazu führte, das der Anteil der Zustimmenden bezogen auf die Bevölkerung nur knapp über 1/3 liegt. In seinen Grafiken hat er den Anteil der Nichtwähler mit „keine Meinung“ ausgewiesen. Ersetzt man das gedanklich mit „gleichgültig“ oder „nicht dagegen“ lässt sich diese Argumentation aber auch genau seitenverkehrt führen. (Hier die offiziellen Ergebnisse)

Also hat das Volk entschieden, und damit wird gebaut ohne Rücksicht auf Verluste. Demokratie ist schließlich unser Allerheilgstes. Nunja, bis auf die Tatsache, das sich im Nachhinein die Faktenlage geringfügig geändert hat. Weil nun nicht mehr nur die Lebensqualität in einigen, bisher vom Autoverkehr halbwegs verschonten Dresdener Stadtteilen auf dem Spiel steht. Sondern Weltkulturerbe.
Wenn man die Chronlogie der Ereignisse einmal durchdenkt, kommt man schon ins Grübeln, wer eigentlich jenes  Expertengutachten erstellt hat, in dem die Lage der Brücke falsch angegeben war. Und ob diese falsche Angaben bewusst gemacht worden, um die UNESCO zu täuschen. Auch wer von den Dresdner Verantwortlichen Kenntniss von diesem Gutachten hatte, und ob diese Informationen im Vorfeld des Volksentscheids vielleicht bewusst zurückgehalten wurden…
Ja, alles wildeste Spekulationen, so etwas würde in unserer mit vor Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Uneigennützigkeit nur so strotzenden Politikern ausgestatteten Muster-Demokratie ja nie vorkommen. Und bestimmt war das ganze nur Verkettung unglücklicher Umstände. Bestimmt.
Andernfalls müsste man ja fragen, in wie weit das Ergebniss der Volkabstimmung auf Wählertäuschung basiert. Undenkbar.

Aber auch wenn dem nicht so sein sollte, müsste man überlegen, ob durch die Bedrohung des Weltkulturerbes ein höheres Gut geopfert wird, als das Recht von ein paar Pendlern auf einen staufreien Weg zur Arbeit. Denn anders als vielfach publiziert wird nicht Dresden den Titel „Weltkulturerbe“ verlieren, sondern es wird Weltkulturerbe verloren gehen.
Was legitimiert eigentlich die knapp über 200.000 Menschen, die abgestimmt haben, über das kulturelle Erbe der Welt (6.600.000.000 Menschen) zu entscheiden. 200.000 Menschen, die zufällig Deutsche sind, zum Zeitpunkt der Abstimmung mit Hauptwohnsitz in Dresden (ob nun in der Stadt oder in einem der eingmeindeten Dörfer) hatten. Wirklich äußerst repräsentativ.
Auch wenn der Maßstab der Weltbevölkerung natürlich sehr plakativ gewählt ist, sollte man schon einmal darüber Nachdenken, wer das Recht dazu haben sollte, den Verlust von Weltkulturerbe zu billigen. Mindestens aber hätte der Volksentscheid nach Bekannt werden der Gefährdung des Welterbestatus wiederholen werden müssen, da gebe ich cassiel Recht, der in seinem Beitrag dort genau dies fordert.

Nicht aber seiner These, das ein Infragestellen des Volksentscheids auf mangelndens Demokratieverständnis schließen lässt. Bei dieser Abstimmung ist einfach zu viel schief gelaufen. Es wurde dort die Frage gestellt, ob eine Brücke gebaut werden soll. Und nicht, ob die Zerstörung von Weltkulturerbe  billigend in Kauf genommen wird.

Auch das danach folgende Procedere, bei dem die Entscheidungen des Stadtrats  durch die Berufsbeamten des Regierungspräsidiums aufgehoben wurden, sollten gerade die Befürworter der direkten Demokratie aufhorschen lassen. Letztlich haben hier weder die Bürger noch die gewählten Volksvertreter entschieden, sondern die Bürokratie.

Das Ergebnis ist eines, wofür sich nicht nur Dresden noch nach Generationen schämen wird. Soweit ich weiß, wurde bisher nur einmal Weltkulturerbe vorsätzlich tatsächlich zerstört, die Buddha-Statuen von Bamiyan. Aber diese werden sogar wieder errichtet. Man darf vermuten, dass die deutsche Bürokratie deutlich gründlicher zu Werke gehen wird als die Taliban.

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3 Kommentare zu “Entscheidung zur Waldschlößchenbrücke ein Sieg der direkten Demokratie?

  1. Gut und vielleicht auch richtig was hier gesagt wurde. Aber einige Gedanken sollte mal sich auch darüber machen:

    Wie ist das Dresdener Elbtal eigentlich ein „Weltkulturerbe“ geworden ?

    Wer und mit welcher Legitimation hat das entschieden ?

    Wer und mit welcher Legitimation sagt, das durch den Brückenbau das „Weltkulturerbe zerstört wird ?

    Warum darf die Stadt Dresden, die sich einst entschieden hat, sich um den Titel zu bewerben (man muss sich darum bewerben, tut man es nicht, gibt es auch kein „Weltkulturerbe“, das zerstört werden kann), nicht genau so entscheiden, den Titel wieder abzugeben?

    Vielleicht wusste oder ahnte auch niemand, was es bedeutet, diesen Titel zu tragen. Klar wollte man damit Werbung machen, Touristen anlocken und natürlich und vor allem Geld verdienen. Dann hat mal jemand gemerkt das die Frauenkirche die Touries in Scharen anlockt, Weltkulturerbe hin oder her.

    Auch sollte man sich überlegen, das die UNESCO bzw ihr Organ, das World Heritage Center Paris, wohl kaum legitimiert sein dürfte, die Entscheidung einer demokratisch gewählten Institution oder gar des für deutsche Verhältnisse über alle maßen erstaunlichen Bürgerbefragung in Frage zu stellen. Klar dürfen die ihre Konzequenzen ziehen, mehr aber nicht. Das mit dem Bau erstmals ein „Weltkulturerbe“ aus der Liste gestrichen wird oder das dann Heidelberg vielleicht kein Weltkulturerbe wird, ist im diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

    Zum Thema Bürgerbefragung:
    In einer Demokratie hat jeder das Recht, seine Stimme abzugeben. Wer darauf verzichtet, verzichtet meiner Meinung nach auch darauf, in der Diskussion und Disposition berücksichtigt zu werden. Die Bürger haben abgestimmt, 2/3 dafür, 1/3 dagegen. Und das heist auch Punkt. Das gut die Hälfte der Wahlberechtigten nicht an der Urne erschienen ist, rechtfertigt sie zu übergehen. Die Nichtwähler muss man nicht als „nicht dagegen“ oder „fast dafür“ interpretieren. Sie spielen schlicht keine Rolle.

    Sinn der Brücke
    Nunja, da scheiden sich die Geister. Soweit ich weis ist die Idee in denn Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts entstanden. Lange vor Eigenheimzulage und Pendlerpauschale. Und lange vor der allgemeinen Motorisierung. Daran sei erinnert.

    Mir ist es persönlich überaus egal, ob in Dresden eine Brücke gebaut wird oder nicht. Aber wenn sie durch ein derart basisdemokratisches Instrument legitimiert wurde, sollte sie gebaut werden. Denn eine Bürgerbefragung, deren Ergebniss nicht rechtsverbindlich ist, ist völlig sinnfrei. Und daran sollte auch die UNESCO nichts ändern dürfen.

    Buschfeuer

  2. Die Brücke von Dresden

    Ach ja. Die bösen Autofahrer. Und die Pendler. Die das natürlich so machen, weil sie zu Ihren Häuschen ein paar Kröten dazu bekommen haben (Eigenheimzulage, die im Übrigen zum 01.01.2006 abgeschafft wurde – man ist lernfähig) und den Weg zur Arbeit ja auch bezahlt bekommen (Pendlerpauschale – zum 01.01.2007 weitgehend abgeschafft, wahrscheinlich aber nicht verfassungsgemäß).

    Glaubst du das wirklich?

    Die meisten Menschen würden lieber im eigenen Haus (vielleicht sogar mit Garten) im Grünen als in einer Wohnung in der Großstadt wohnen. Arbeiten tun sie wo es Arbeit gibt. Und hin kommt man mit dem Auto. Natürlich. Autofahren ist die Freiheit, zu fahren, wann und wohin man will. Wenn da nicht die anderen wären, wegen denen es ständig Stau gibt oder die zu schnell oder zu langsam, in zu großen oder zu kleinen Autos (je nach dem) unterwegs sind. Dann stören auch noch Tempolimits, Parkplatznot und Parkverbote sowie die Kfz-Steuern und – last but no least – die hohen Benzinpreise das Fahrvergnügen. Geschlossene BAhnschranken, Vorrangschaltungen für Straßenbahnen und dauernd anhaltende Busse müssen auch noch erwähnt werden (die die Leute brauchen, die sich ein Auto leisten können (oder, völlig unverständlicher Weise, nicht leisten wollen – total irre, sowas gibt es!!!, aber die verursachen wenigstens nicht die erstgenannten Probelme). Alles könnte so schön sein.

    WENN

    Wenn es da nicht die Idealisten gäbe. Die sagen Sachen, die kein normaler Mensch (also Autofahrer) hören will. Man würde das Klima zerstören. Wertvolles Öl vergeuden. Die Lebensqualität in der Stadt mit Lärm und Abgasen (und Feinstaub) zerstören und damit selbst daran Schuld sein, wenn man es in der Stadt nicht mehr aushält. Das es doch besser wäre, wenn man die Arbeit in der Nähe hätte und da mit dem Fahrrad (ach, das habe ich oben vergessen – den Abltraum des Autofahrers – Fahrradfahrer) oder dem Bus zur Arbeit fahren kann. Oder der Einkauf im Laden an der Ecke – nein, man fährt zum Supermarkt auf der grünen Wiese. Und ärgert sich, wenn der Laden an der Ecke schließt.

    Klar wäre es auf verkehrstechnischer Sicht optimal, alle würden in einem Haus Arbeiten, wohnen, einkaufen und vielleicht noch Urlaub machen, und zwar immer so, was ist da gut – immer so 250.000 Menschen? Da würde sich der Bahnhof im Keller und der Flughafen auf dem Dach doch lohnen? – Ich übertreibe mal wieder.

    Aber ist den sowas erstrebenswert? Ist es nicht schön, wenn sich möglichst viele Menschen den Traum vom eigenen Haus im Grünen erfüllen könnten?
    Liegt die vefehlte Politik nicht vielmehr in den Hürden, die das eigene Haus verhindern? Ich denke an das Konzept der Lückenbebauung, das den Dörfern ihr Erscheinungsbild zerstört oder an mangelde Bereitstellung von Bauland, was die Preise (besonders in Stadtnähe) hochtreibt und zu diesen unsäglichen 300 m²- Grundstück – Siedlungen geführt habt.

    Diesen Geiz haben wir doch gar nicht nötig. Gerade hier im Osten ist doch Platz. Im Beitrittsgebit leben heute schon 2 Millionen Menschen weniger als 1990 und es werden immer weniger. Da kann doch ruhig jeder einzelne etwas mehr bekommen. Auch wenn das heist, Ballungsräume mehr zu zersiedeln und dafür andere Gebiet ganz zu räumen. Und die Städte Bedarbsgerecht ungestallten. Auch wenn das heißt, ganze Neubauviertel abzureißen.

    Denkt mal drüber nach.

    Zum Weltkulturerbe und zur Basisdemokratie sage ich jetzt nichts mehr.

    Gute Nacht

    Buschfeuer

  3. @Buschfeuer: Wenn Du weiter solche Kommentare schreibst, dann können wir mal verhandeln, ob Du hier besser Co-Autor wirst. Das sind ja ausgewachsene Beiträge. Oder eigenes Blog?

    Aber zum Thema:
    Ja ich denke, dass die Förderung von Zersiedlung falsch ist, Abschaffung von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage somit richtig.
    Woran liegt es denn, dass

    … „Die meisten Menschen […] lieber im eigenen Haus (vielleicht sogar mit Garten) im Grünen als in einer Wohnung in der Großstadt wohnen.“…

    würden?

    Städte wieder lebenswert machen, grün, sauber, gesund und ruhig, sollte das Ziel sein. Und eben nicht durchoptimiert für den Individualverkehr. Und diese Brücke ist ein besonders krasses Beispiel für das unreflektierte Bedienen jeder Verkehrsnachfrage durch Bereitstellung neuer Verkehrswege ohne Rücksicht auf Verluste. Aber ich denke, da sind wir halbwegs auf einer Linie.

    Deine Arumentation – weniger Einwohner, mehr Raum für den Einzelnen – hinkt natürlich etwas. Zumindest in vorhandenen Siedlungsstrukturen, besonders im urbanen Raum ist das nicht so ohne weiteres umzusetzen. Weil die Grenzen meist in Stein und Beton gegossen sind (Häuser- und Wohnungsgrößen). Damit haben besonders die ostdeutschen Städt unter doppelter Abwanderung zu leiden – in Richtung „Westen“ und in Richtung „Peripherie“.

    Im übrigen ist relativ unumstritten, dass das durchschnittliche Zeitbudget für Mobilität nahezu unveränderbar bei ca. 75-90 min pro Tag liegt. Stellt man dies nicht grundsätzlich in Frage, kommt man zu dem Schluss, dass die Beschleunigung und kapazitative Ausweitung der Verkehrssystem langfristig vor allem zu längeren Wegen führt. Und den dazugehörigen Nebenwirkungen.

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