Unabhängig?

Die Datenschutzbeauftragten dieses Landes haben wahrlich keinen angenehmen und einfachen Job. Don Quichotte und die Windmühlen. Aber zumindest der „oberste Datenschützer“ Peter Schaar gibt sich dabei oft respektabel Mühe. Und genau das muss ein Datenschützer in diesem Land wohl tun. So viel wie möglich einfordern um wenigstens ein Minimum zu erreichen.

Ganz anders agiert da sein Landeskollege aus Hamburg. Denn der findet offenbar nichts
bedenkenswertes, wenn mal eben 22 Millionen Kreditkartenkunden unter Generalverdacht gestellt und ihre Daten mit freundlicher Unterstützung der Kreditkartenfirmen ausspioniert werden. Und das alles ohne richterlichen Beschluss. Das findet Herr Lubomierki alles

„Datenschutzrechtlich […] nicht zu beanstanden.“

Der Mann sollte sich einen andern Job suchen. Entweder zeigt sich hier mangelnde Kompetenz, denn die Rechtslage, scheint ja, wie bei Lawblog zu lesen, nicht ganz so eindeutig zu sein. Aber selbst wenn die derzeitige Gesetzeslage solche Aktionen zulassen sollte, würde ich von einem Datenschützer zumindest Bedenken erwarten. Oder aber Herr Lubomierski handelt hier aus Überzeugung, dann dürfte für jemanden mit seinen Referenzen sich doch bestimmt ein schöner Posten bei MAD, BND oder anderen stasiösen Organisationen finden.

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