Schwarze Listen

Ich habe ja schon länger darauf gewartet, aber nun ist sie offenbar da. Die Forderung, auch in Deutschland persönliche Daten von Sexualstraftätern zu veröffentlichen. Und wie nicht anders zu erwarten, finden sich in beiden sgn. Volksparteien Fürredner. Klar, ohne Hirnlosen Populismus wird man halt keine Volkspartei.

Man kommt mit auf den ersten Blick plausiblen Begründungen daher, wie etwas ein gewisser Herr Patersen von der SPD:

„Die Opfer müssen ihr ganzes Leben mit dieser Straftat leben, und deswegen finde ich es berechtigt, dass auch die Täter damit leben müssen“

Oder man kommt mit dem Totschlagargument schlechthin, dem Schutz der Kinder, wie eine gewisse Frau Bär von der CDU:

„Die Sicherheit unserer Kinder sollte über dem Datenschutz stehen“

[Btw: Wie sich der Staat ansonsten um Kinder kümmert, kann man derzeit ja mitverfolgen.]

Und wem erzählt man das alles, natürlich der BILD-Zeitung, dem Leitmedium wenn es um ausgewogene und vorurteilsfreie Berichterstattung geht.

Natürlich ist die ganze Idee nicht Grundgesetz-kompatibel, und das fällt zum Glück auch ein paar Politikern auf. Auch die damit verbunden Gefahren scheinen einige zu erkennen.

Zugegeben ist es nicht einfach zu verstehen, dass auch ein Mensch, der vergewaltigt oder gemordet hat, Rechte hat, die man ihm unter keinen Umständen nehmen darf. Jedenfalls nicht, solange man sämtliche Menschenrechte über Bord wirft.

Aber wenn man dazu auch nach längerer Reflexion nicht in der Lage ist, sollte man einen anderen Beruf ergreifen, BILD-Redakteur würde sich anbieten, aber nicht Politiker.

Ich will nicht in der Horn des unreflektierten Politiker-bashing stoßen, ich denke, das ist einer der undankbarsten Job unserer Zeit. Aber – war es nicht so, dass Politiker bei der Einführung in ihre Ämter einen Eid auf unsere Verfassung ablegen?

Nur wenn wir schon bei Schwarzen Listen sind, wie wäre es mit einer, die zeigt welche Politiker schon einmal einen populistischen, aber offensichtlich verfassungswidrigen Vorschlag gemacht haben? Die hätten sich dann genauso für ihren Job disqualifiziert, wie der Psycho-Gutachter, der eine falsche Prognose macht.

[via]

[Zitate aus]

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